Behindertenausweis

Behindertenausweis

Wer ist schwerbehindert?
Schwerbehindert sind Personen, mit einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50, sofern sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Wer kann einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden?
Personen mit einem Grad der Behinderung von 30 oder 40 sollen auf Antrag schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie

  • infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können und

  • ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Die Gleichstellung erfolgt durch die für den Wohnort zuständige Agentur für Arbeit. Den Antrag müssen Sie unmittelbar bei der Agentur für Arbeit unter Vorlage des Feststellungsbescheides des Versorgungsamtes oder eines anderen Bescheides über die Höhe eines Grades der Behinderung (GdB) oder eines Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) stellen. Die Gleichstellung wird mit dem Tag des Eingangs des Antrages wirksam. Sie kann befristet werden.

Wer stellt Ihre Behinderung fest?
Das Landesverwaltungsamt – Referat Versorgungsamt, Schwerbehindertenrecht - führt das Verfahren zur Feststellung einer Behinderung, des Grades der Behinderung (GdB) und der gesundheitlichen Merkmale für Sie durch. Das Referat Schwerbehindertenrecht wird nur auf Ihren
Antrag tätig.

Zur Entscheidung über Ihren Antrag sind möglichst umfassende medizinische Unterlagen erforderlich. Das Referat Schwerbehindertenrecht fordert von den Stellen, die Sie benannt haben (zum Beispiel behandelnde Ärzte, Krankenhäuser, Rentenversicherungsträger oder Pflegekassen), Befundberichte und andere medizinische Unterlagen an, sofern Sie diese Unterlagen nicht dem Antrag bereits beigefügt haben.

Alle vorhandenen ärztlichen Unterlagen über Ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen wertet das Referat Gesundheit des Landesverwaltungsamtes aus.

Als Grundlage für diese versorgungsärztliche Beurteilung dient § 2 der Anlage "Versorgungsmedizinische Grundsätze" der Versorgungungsmedizinverordnung (VersMedV) vom 10.12.2008.

Im Ergebnis dieser medizinischen Beurteilung, erteilt das Referat Schwerbehindertenrecht einen Feststellungsbescheid. Dieser Bescheid stellt den Grad der Behinderung fest und enthält gegebenenfalls Aussagen über weitere Nachteilsausgleiche und die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises.

© 2012 Landesverwaltungsamt

Merkzeichen und ihre Bedeutung

Merkzeichen sind bestimmte Buchstaben, die in den Schwerbehindertenausweis eingetragen werden können. Sie dienen als Nachweis für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen.
Mit den einzelnen Merkzeichen sind unterschiedliche Rechte verbunden.

Merkzeichen G

Das Merkzeichen G bedeutet, dass die Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist. Ein Mensch ist in seiner Bewegungsfreiheit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt, wenn er infolge einer Einschränkung des Gehvermögens, auch durch innere Leiden, oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden.
Voraussetzung dafür ist grundsätzlich, dass Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule bestehen, die für sich einen GdB von wenigstens 50 bedingen.
Auch bei schweren inneren Leiden (zum Beispiel Herzleiden, Lungenfunktionseinschränkung) sowie hirnorganischen Anfällen und geistigen Behinderungen kann die Bewegungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt sein.
Bei Sehbehinderten gilt diese Voraussetzung stets bei einem Grad der Behinderung um 70 als erfüllt.

Merkzeichen B

 

Mit dem Merkzeichen B wird die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson nachgewiesen.

Zur Mitnahme einer Begleitperson sind schwerbehinderte Menschen berechtigt, die bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf Hilfe angewiesen sind.

Voraussetzung ist außerdem, dass der Grad der Behinderung mindestens 50 beträgt und zugleich das Merkzeichen G oder H zusteht.

Merkzeichen aG

Das Merkzeichen aG bedeutet, dass eine außergewöhnliche Gehbehinderung vorliegt.
Als schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind nur solche Personen anzusehen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können.
Die Behinderung muss also derart außergewöhnlich sein, dass beim Gehen die Fortbewegung auf das Schwerste eingeschränkt ist.
Zu diesen Menschen zählen Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind sowie andere schwerbehinderte Menschen, die nach versorgungsärztlicher Feststellung, auch aufgrund von Erkrankungen, dem angeführten Personenkreis gleichzustellen sind.

Merkzeichen H

Hilflose Personen erhalten das Merkzeichen H.
Voraussetzung ist grundsätzlich, dass jeden Tag für die Dauer von mindestens zwei Stunden bei mindestens drei alltäglichen Verrichtungen (zum Beispiel An- und Auskleiden, Nahrungsaufnahme, Körperpflege, Verrichten der Notdurft) fremde Hilfe geleistet werden muss.
Verrichtungen, die mit der Pflege der Person nicht unmittelbar zusammenhängen (zum Beispiel im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung) müssen außer Betracht bleiben.
Wer von der Pflegeversicherung in die Pflegestufe III eingestuft ist, erhält stets das Merkzeichen H. Bei Kindern gelten für die Hilflosigkeit besondere Kriterien.

Merkzeichen RF

Das Merkzeichen RF weist die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach.
Dieses Merkzeichen erhalten Menschen, deren GdB mindestens 80 beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen grundsätzlich nicht teilnehmen können. Dies setzt voraus, dass auch mit Hilfe von Begleitpersonen und technischen Hilfsmitteln (zum Beispiel Rollstuhl) eine Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen nicht möglich ist. Es genügt nicht, dass sich nur die Teilnahme an einzelnen Veranstaltungen verbietet, sondern es muss allgemein unmöglich sein, öffentliche Veranstaltungen zu besuchen.
Außerdem erhalten das Merkzeichen RF Blinde und Sehbehinderte mit einem GdB von mindestens 60 allein wegen der Sehbehinderung sowie Hörgeschädigte mit einem GdB von mindestens 50 allein wegen der Hörbehinderung.

Bitte beachten Sie:
Eine angestrebte finanzielle Vergünstigung ist dagegen nach ihrem Zweck nicht schon für alle jene behinderten Menschen mit einem GdB von 80 vom Hundert gerechtfertigt, die noch an einem nennenswerten Teil von öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können. Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht dient der Eingliederung in die Gesellschaft, dem obersten Ziel des Schwerbehindertenrechts. Die begünstigten Personen müssen u.a. bestimmte Sozialhilfeleistungen beziehen oder Empfänger von Grundsicherung im Alter oder Grundsicherung bei Erwerbsminderung sein. Dies ist jedoch nicht von der Versorgungsverwaltung zu prüfen. Einen entsprechenden Antrag können Sie bei der

Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in 50656 Köln

stellen.

Merkzeichen Bl

Bei Blindheit wird das Merkzeichen Bl festgestellt.
Blind ist, wem das Augenlicht vollständig fehlt. Als blind ist auch anzusehen, wessen Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht bei beidäugiger Prüfung mehr als 0,02 (1/50) beträgt. Blindheit ist auch bei anderen, entsprechend schweren Störungen des Sehvermögens (insbesondere Gesichtsfeldeinschränkungen) anzunehmen.

Merkzeichen Gl

Gehörlose erhalten das Merkzeichen Gl.
Gehörlos im diesem Sinne sind nicht nur Hörbehinderte, bei denen Taubheit beiderseits vorliegt, sondern auch Hörbehinderte mit einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit beiderseits, wenn daneben schwere Sprachstörungen (schwer verständliche Lautsprache, geringer Sprachschatz) vorliegen. Das sind in der Regel Hörbehinderte, bei denen die an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit angeboren oder in der Kindheit erworben worden ist.

Allgemein gilt:

Generell gilt:

Normale Alterserscheinungen können als Behinderungen nicht anerkannt werden. Gleiches gilt für Erkrankungen, deren Auswirkungen nicht über 6 Monate andauern.

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auf die Seite geschrieben von Anja Spille